Der Parkausweis nach § 29b StVO bringt Menschen mit Gehbehinderung einige Erleichterungen beim Parken.

Wer hat Anspruch auf einen Parkausweis?

Voraussetzung für die Beantragung eines Parkausweises ist der

  • Besitz eines Behindertenpasses mit Zusatzeintrag:
    Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“.

Wenn Sie keinen Behindertenpass mit dieser Zusatzeintragung haben, müssen Sie diesen vor oder gleichzeitig mit der Antragstellung auf einen Parkausweis beantragen.

Vorsicht: Parkausweise, die vor dem 1.1.2001 ausgestellt wurden, haben mit 31.12.2015 ihre Gültigkeit verloren und müssen beim Sozialministeriumservice neu beantragt werden!
Außerdem sind die Ausstellung eines Duplikats, die Änderung von Eintragungen sowie sonstige Maßnahmen nicht möglich, wenn ein Parkausweis von einer Bezirksverwaltungsbehörde bzw. von einem Magistrat ausgestellt worden ist.
Auch in diesen Fällen muss der Parkausweis beim Sozialministeriumservice neu beantragt werden!

Wie stelle ich einen Antrag?

Folgende Dokumente sind notwendig:

Die Unterlagen müssen per Post an die zentrale Poststelle des Sozialministeriumservice in Oberösterreich gesendet werden:

Sozialministeriumservice
Zentrale Poststelle
Gruberstraße 63
4021 Linz

Von dort werden die Unterlagen elektronisch an die bearbeitende Landesstelle weitergeleitet.

Alle Vorteile des Parkausweises nach § 29b StVO

Parkerleichterung

Mit dem Parkausweis darf zum Ein- oder Aussteigen und zum Ein- und Ausladen der für die gehbehinderte Person nötigen Behelfe (z.B. eines Rollstuhls)

gehalten werden:

  • im Halte-und Parkverbot
  • in zweiter Spur

und geparkt werden:

  • im Parkverbot
  • in einer Kurzparkzone ohne zeitliche Beschränkung
  • in einer Fußgängerzone während der Ladezeiten
  • auf Parkplätzen für Menschen mit Behinderung

Bei Inanspruchnahme dieser Parkerleichterungen ist es unbedingt notwendig den Parkausweis nach § 29b StVO im Auto, hinter der Windschutzscheibe, gut erkennbar anzubringen. Bei anderen Fahrzeugen (z. B. Motorrädern) ist dieser an einer anderen geeigneten Stelle so anzubringen, dass der Ausweis gut erkennbar ist. In den Fällen des erleichterten Haltens genügt das Mitführen des Ausweises, der auf Verlangen des Kontrollorgans vorzuweisen ist.

Die Bestimmungen gelten auch für LenkerInnen von Fahrzeugen, während sie eine Person mit Parkausweis§ 29b StVO befördern (Mitfahrer).

Vorsicht: alle anderen Halte- und Parkverbote, wie z.B. im Kreuzungsbereich, auf Sperrflächen, auf Radfahrstreifen oder auf Rad- und Gehwegen, werden von den Ausnahmeregelungen des § 29b StVO nicht berührt. Sie gelten und sind daher einzuhalten!

Befreiung von Parkgebühren

Ob eine Parkgebühr zu bezahlen ist, entscheidet die jeweilige Gemeinde.

In den meisten Bundesländern ist das Parken für Menschen mit Parkausweis für Behinderte nach § 29b StVO jedoch kostenlos. Im Zweifel erkundigen Sie sich im Voraus bei Ihrer Gemeinde!

Nachweis einer Gehbehinderung

Der Parkausweis nach §29b StVO kann als Nachweis der Behinderung verwendet werden. Dies gilt für

  • Ansuchen um Behindertenparkplatz
  • Ansuchen um finanzielle Unterstützung für die Adaptierung von Kraftfahrzeugen
  • Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer
  • Mitgliedsermäßigung in Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC
  • Bestellung des Euro-Keys
  • Steuerliche Absetzmöglichkeiten (monatlicher Freibetrag)

Parken im Ausland

Parkausweise nach dem EU-Modell werden in vielen Ländern akzeptiert. Dennoch sind die Parkregelungen sehr unterschiedlich, und es ist empfehlenswert, sich vor Reiseantritt zu erkundigen.

Informationen dazu finden Sie hier oder auf der Webseite www.disabledmotorists.eu.