Die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten bietet für Arbeitnehmer einen besonderen Schutz im Arbeitsverhältnis.

Wer hat Anspruch auf Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten?

Ab einem Behinderungsgrad von mind. 50% kann ein Antrag auf Feststellung als begünstigter Behinderter gestellt werden. Dafür muss ein eigener Antrag gestellt werden.
Der Behindertenpass alleine reicht nicht!
Zusätzlich ist die österreichische Staatsbürgerschaft nötig. Österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind:
a) UnionsbürgerInnen, StaatsbürgerInnen, die einem Staat angehören, der das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum abgeschlossen hat, Schweizer BürgerInnen und deren Familienangehörige,
b) Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist, solange eine Berechtigung zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet vorliegt,
c) Drittstaatsangehörige, die berechtigt sind, sich in Österreich aufzuhalten und einer Beschäftigung
nachzugehen, sofern diese hinsichtlich der Bedingungen einer Entlassung nach dem Recht der Europäischen Union österreichischen Staatsbürgern bzw. Staatsbürgerinnen gleichzustellen sind.

Wo und wie wird der Antrag gestellt?

Der Antrag auf Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ist beim Sozialministeriumservice einzubringen. Ein Antrag auf Erstellung eines Behindertenpasses alleine reicht nicht aus!
Der Antrag kann hier als pdf heruntergeladen werden.
Es ist auch möglich, den Antrag online zu stellen. Eine Bürgerkarte oder Handysignatur ist für den Online-Antrag notwendig.

Was bringt die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten?

  • besondere Kündigungsfrist:
    Im Rahmen der Probezeit kann ein Dienstverhältnis mit einem begünstigt behinderten Mitarbeiter jederzeit von beiden Seiten aufgelöst werden. Nach Ablauf der Probezeit ist vom Arbeitgeber eine Kündigungsfrist von mindestens 4 Wochen einzuhalten, sofern auf das Dienstverhältnis nicht ohnehin längere Kündigungsfristen anzuwenden sind.
  • besonderer Kündigungsschutz:
    Der Arbeitgeber muss bei einer Kün­di­gung die Zustimmung des Behindertenausschusses einholen.
    Dies gilt aber erst nach einer bestimmten Dauer des Arbeitsverhältnisses: Bei Ar­beits­ver­hält­nissen, die bis zum 31.12.2010 abgeschlossen wurden, wurde der Kündigungsschutz nach Ab­lauf der ersten 6 Monate wirksam. Für Arbeitsverhältnisse, die ab dem 1.1.2011 neu be­gründet werden, wird der Kündigungsschutz für Menschen, die den Begünstigtenstatus be­reits haben, erst nach Ablauf von 4 Jahren wirksam. Wird der Begünstigtenstatus innerhalb des 4-Jahreszeitraums neu festgestellt, wird der Kündigungsschutz bereits nach Ablauf von 6 Monaten ab Beginn des Ar­beits­ver­hält­nisses wirksam.
  • Anspruch auf Zusatzurlaub:
    sofern dies im Kollektivvertrag, Dienstrecht oder in Be­triebs­ver­ein­bar­ung­en vorgesehen ist.
  • Entgeltschutz:
    das Arbeitsentgelt eines begünstigten Behinderten darf wegen der Behinderung nicht gemindert werden. Es darf daher grundsätzlich nicht geringer sein als das Entgelt eines Nichtbehinderten in gleicher Verwendung. Wenn eine Minderleistung vorliegt, die in der Behinderung begründet ist und durch technische Arbeitshilfen nicht ausgeglichen werden kann, können dem Unternehmen aus dem Ausgleichstaxfonds durch das Sozialministeriumservice Zuschüsse zu den Lohnkosten geleistet werden.
  • besondere Fürsorgepflicht des Arbeitgebers:
    Im Behinderteneinstellungsgesetz ist eine besondere Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber begünstigten Behinderten verankert. Danach haben Arbeitgeber bei Beschäftigung von begünstigten Behinderten auf deren Gesundheitszustand jede mögliche Rücksicht zu nehmen.

Wie lange gilt Feststellung zum Personenkreis der begünstigten Behinderten?

Ist eine Besserung des Gesundheitszustandes zu erwarten, kann eine Befristung ausgesprochen werden.

Auf Wunsch kann der Status des begünstigen Behinderten vom Betroffenen selbst mit einem formlosen Antrag wieder abgelegt werden.

Eine hilfreiche Zusammenfassung zum Thema „Arbeit mit Behinderung“ und dem Thema „begünstigte Behinderte“ finden Sie in der Broschüre der Arbeiterkammer, hier als pdf zum download.

Quelle: Sozialministeriumservice, Arbeiterkammer Niederösterreich